Muss ein Zeuge aussagen?

„Mit der Polizei muss niemand reden.“ – so drastisch drückt es ein bekannter Berufskollege aus.

Für die Frage, ob ein Zeuge aussagen muss, kommt es zunächst darauf an, wer ihn vernimmt. Einer Vorladung durch die Polizei muss ein Zeuge nicht Folge leisten! Wird der Zeuge direkt befragt, zum Beispiel telefonisch oder an der Wohnungstür, kann er der Polizei gegenüber immer die Aussage verweigern. Er muss lediglich Angaben zu seinen Personalien, seinem Beruf und seiner Wohnanschrift machen. Dass man als Zeuge gegenüber der Polizei die Aussage verweigern darf, bedeutet natürlich nicht, dass es immer sinnvoll ist, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Etwas anderes gilt, wenn ein Zeuge von der Staatsanwaltschaft oder vom Ermittlungsrichter geladen wird. Einer solchen Ladung muss Folge geleistet werden. Auch hier kann der Zeuge jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht haben. Das Zeugnisverweigerungsrecht führt dazu, dass der Zeuge gar keine Angaben machen muss. Es steht zum Beispiel Verlobten des Beschuldigten, Ehegatten, Lebenspartnern, bestimmten Verwandten und den Angehörigen bestimmter Berufe (zum Beispiel Ärzten oder Rechtsanwälten) zu. Das Auskunftsverweigerungsrecht ist das Recht, solche Aussagen zu verweigern, die dazu führen, dass der Zeuge oder eine ihm nahestehende Person (Verlobte, Ehepartner, Lebenspartner und nahe Verwandte) wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Die Vernehmungsperson muss den Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht und sein Auskunftsverweigerungsrecht belehren.

Auch Zeugen haben das Recht, einen Anwalt zurate zu ziehen. Ist der Zeuge zugleich Opfer einer schweren Straftat, zum Beispiel einer schweren Körperverletzung, können die Kosten für die Beratung durch den Anwalt übernommen werden. Auch in anderen Fällen kommt unter bestimmten Voraussetzungen eine kostenlose Rechtsberatung des Zeugen in Betracht. Ob eine solche Möglichkeit für sie besteht, klären wir in einem ersten unverbindlichen Vorgespräch.